Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
a) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten – auch für alle zukünftigen Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ergänzend sollen die in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels niedergelegten Handelsbräuche in ihrem rechtlichen Rahmen gelten.
b) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
a) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden zu Stande. Die Bestätigung erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Rechnungsstellung auf elektronischem Weg oder durch die Auslieferung der Ware. Die zunächst dem Kunden zugehende automatisierte Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt.
b) Der Verlag bemüht sich, Fehler in seinen Angeboten (insbesondere in seinen Katalogen oder auf der Website) zu vermeiden. Die Preise sind freibleibend.
a) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
b) Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller.
c) Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
d) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden.
e) Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.
Der Verlag haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
a) Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet.
b) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen, Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
c) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern.
d) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maß-nahmen zu ermäßigen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum des Verlages.
a) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Roland Voit -
rfv-Verlag Garenfeld
Westhofener
Straße 6
58099 Hagen
Deutschland
eMail:
info@rfv-verlag.de
b) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen: Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
a) Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter zu beachten.
b) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Hagen, Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Hagen.
c) Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
d) Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312085/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus.
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